BGH, 22.02.2011 - X ZR 30/08 - Wirksamkeit eines Streitpatents zum Steuern eines Rückhaltemittels eines Airbags oder eines Gurtstraffers für ein Kraftfahrzeug

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: X ZR 30/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12290
Aktenzeichen: X ZR 30/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 21.11.2007 - AZ: 4 Ni 34/06 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 52 Abs. 1 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Art. 83 EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist patentfähig, wenn er neu ist und dem Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt war.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 21. November 2007 abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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