BGH, 22.02.2011 - X ZR 28/06 - Festsetzung des Streitwerts für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: X ZR 28/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11249
Aktenzeichen: X ZR 28/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 29.09.2005 - AZ: 2 Ni 9/04 + 38/04 + 58/04

BGH - 22.12.2009 - AZ: X ZR 28/06

Rechtsgrundlage:

§ 33 Abs. 1 RVG

Redaktioneller Leitsatz:

Maßgeblich für den Gegenstandstandswert der anwaltlichen Tätigkeit einer Prozesspartei ist deren Antrag.

Tenor:

Der Streitwert für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 1) und der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2) wird auf jeweils 375.000 € festgesetzt.

Der Antrag auf gesonderte Festsetzung des Streitwertes für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 3) wird zurückgewiesen.

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