BGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08 - Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme im Falle des Nichtvorliegens eines patentfähigen Gegenstandes; Anmelder, Patentinhaber und Einsprechende als Beteiligte eines Patentverfahrens; Vermerk über die formlose Anhörung der Verfahrensbeteiligten i.R.d. Erteilungsverfahrens durch die Erteilungsstelle in der Niederschrift über den Gang der Verhandlung; Vermerk über die formlose Anhörung der Verfahrensbeteiligten i.R.d. Einspruchsverfahrens durch die Patentabteilung in der Niederschrift über den Gang der Verhandlung; Vernehmung eines nicht am Einspruchsverfahren Beteiligten (hier: ein Miterfinder) als Zeuge und Protokollierung der Aussage desselben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: X ZB 43/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13472
Aktenzeichen: X ZB 43/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 26.06.2008 - AZ: 8 W [pat] 308/03

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 244-248

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 509-513 "Schweißheizung"

GRUR-Prax 2011, 219 ""Schweißheizung""

Mitt. 2011, 286-289 "Schweißheizung"

Verfahrensgegenstand:

Schweißheizung

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3

Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist.

PatG § 46 Abs. 1, 2; § 59 Abs. 4

  1. a)

    Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligten zu verstehen (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende).

  2. b)

    Hören die Prüfungsstelle im Erteilungs- oder die Patentabteilung im Einspruchsverfahren Verfahrensbeteiligte formlos an, ist dies in der Niederschrift über den Gang der Verhandlung zu vermerken. Eine inhaltliche Protokollierung kann auch bei einer solchen formlosen Anhörung bei umfangreicheren tatsächlichen Angaben, die für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erheblich sind, angezeigt sein.

  3. c)

    Ein nicht am Einspruchsverfahren Beteiligter (hier: ein Miterfinder) ist als Zeuge zu vernehmen. Seine Aussage ist zu protokollieren.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und die Richter Gröning,
Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 26. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Einspruch des Einsprechenden zu 2 als unzulässig verworfen wird.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Patentinhaber zu 1 und 2 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Einsprechenden zu 2, die diesem selbst zur Last fallen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.

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