BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09 - Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen bei der Auswirkung geltend gemachter Mängel der Schätzungsgrundlage auf den konkreten Einzelfall

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: VI ZR 353/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12590
Aktenzeichen: VI ZR 353/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfenbüttel - 24.06.2008 - AZ: 16a C 295/07

LG Braunschweig - 19.11.2009 - AZ: 4 S 312/08 (34)

Fundstellen:

DAR 2011, 250-251

MDR 2011, 481-482

NJW-RR 2011, 823-824

NJW-Spezial 2011, 233

NZV 2011, 4

NZV 2011, 333-334

r+s 2011, 264-265

VersR 2011, 643-644

VRA 2011, 74-75

VRR 2011, 219

VRS 2011, 321-324

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; § 254 Dc; ZPO § 287

Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 7. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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