BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09 - Vereinbarkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller, einen verurteilten Straftäter namentlich nennender Beiträge zum Abruf im Internetportal einer Zeitung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Vorrang des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über Straftaten vor dem durch die Berichterstattung beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht des Täters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: VI ZR 346/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12423
Aktenzeichen: VI ZR 346/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 26.06.2009 - AZ: 324 O 764/06

OLG Hamburg - 17.11.2009 - AZ: 7 U 78/09

Fundstellen:

AfP 2011, 180-184

DB 2011, 8

GRUR 2011, 554 "Internetportal faz.net"

GRUR-Prax 2011, 171

WRP 2011, 591-596 ""Bereithalten von Altmeldungen""

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; § 1004 Abs. 1 Satz 2

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals ("Online-Archiv"), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. November 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Juni 2009 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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