BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09 - Vereinbarkeit des Bereithaltens von einen verurteilten Straftäter namentlich nennenden Kurzmeldungen zum Abruf im Internetportal www.szonline.de mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Zulässigkeit des Bereithaltens von auf nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugänglichen Beiträgen aufmerksam machenden Kurzmeldungen zum Abruf im Internet

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: VI ZR 114/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12426
Aktenzeichen: VI ZR 114/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 30.05.2008 - AZ: 324 O 711/07

OLG Hamburg - 10.03.2009 - AZ: 7 U 64/08

Fundstellen:

AfP 2011, 176-180

DB 2011, 8

DuD 2011, 422-425

MMR 2011, 548-551

WRP 2011, 586-591 ""Bereithalten von Kurzmeldungen; sz""

ZUM 2011, 647-651

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; § 1004 Abs. 1 Satz 2

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. März 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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