BGH, 22.02.2011 - 5 StR 530/10 - Rechtfertigung eines Totschlags durch Erstechen eines Angreifers wegen Notwehr bei fehlender Möglichkeit des Ausschlusses einer Notwehrlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: 5 StR 530/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12122
Aktenzeichen: 5 StR 530/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 24.06.2010

Rechtsgrundlage:

§ 32 StGB

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob die Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab.

  2. 2.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige sowie endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt; das schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel ein.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 22. Februar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt K. als Verteidiger,
Rechtsanwalt Z. als Nebenklägervertreter,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

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