BGH, 22.02.2011 - 4 StR 8/11 - Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: 4 StR 8/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11568
Aktenzeichen: 4 StR 8/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 01.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 30 Abs. 1 BtMG

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

In den Fällen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG lautet der Schuldspruch stets auf "bewaffnete" Einfuhr bzw. Handel von Betäubungsmitteln.

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Oktober 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in vier Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch dahin geändert, dass die im Fall 4 (II. 2.b der Urteilsgründe) verhängte Einzelstrafe auf zwei Jahre festgesetzt wird.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  2. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr