BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Wurfs mit einem Hammer in Richtung einer Person und einer Ankündigung des Anzündens eines Hauses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: 4 StR 654/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12251
Aktenzeichen: 4 StR 654/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kaiserslautern - 01.09.2010

Fundstelle:

WuM 2011, 295-296

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB sind das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annäherungshandlungen an das Opfer und näher bestimmte Drohungen.

  2. 2.

    Der Begriff des Nachstellens umschreibt Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen.

  3. 3.

    Des Weiteren setzt der Tatbestand des § 238 Abs. 1 StGB voraus, dass die Tathandlung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führt. Insofern zeigen die Urteilsgründe nicht hinreichend auf, dass dieser Erfolg bereits jeweils durch die verfahrensgegenständlichen einzelnen Handlungen des Beschuldigten eingetreten ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 22. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 1. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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