BGH, 22.02.2010 - II ZR 287/07 - Anspruch auf 14 Zylinder mit angereichertem Uran 235 aus einem vertraglichen Pfandrecht i.R.e. eines Sachdarlehensvertrags; Vereinbarkeit länderübergreifender Transaktionen von angereichtertem Uran 235 mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag); Wirksamkeit einer Übereignung von angereichertem Uran 235 an einen Dritten trotz damit verbundener Abweichung vom über das Uran geschlossenen Sachdarlehensvertrag; Zurechenbarkeit von Anweisungen über eine vom Sachdarlehensvertrag abweichende Anweisung zur Übereignung nach brasilianischen Rechtsscheingrundsätzen; Wirksamkeit einer von einem mit einem Dritten geschlossenen Darlehensvertrag abweichenden Anweisung zur Eigentumsübertragung ohne vorherige schriftliche Änderung des Vertrags; Wirksamkeit einer Übereignung von angereichertem Uran 235 trotz Fernwirkung US-amerikanischer Importregelungen für Kernbrennstoffe; Anwendbarkeit deutschen Sachenrechts bei der Prüfung bzgl. des Bestehens eines Pfandrechts an in Großbritannien angereichertem und an ein schweizerisches Unternehmen verpfändetem Uran

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2010, Az.: II ZR 287/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14050
Aktenzeichen: II ZR 287/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 17.03.2000 - AZ: 3 HO 127/96

OLG Oldenburg - 13.06.2007 - AZ: 4 U 64/00

nachgehend:

OLG Oldenburg - 04.05.2011 - AZ: 3 U 29/10

BGH - 20.07.2012 - AZ: V ZR 135/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Falle einer nach außen verlautbarten Änderung des Besitzmittlungswillens können auch aus Vorgängen nach Zugang der entsprechenden Willenserklärung Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der Beteiligten zu ziehen sein.

  2. 2.

    § 1231 S. 1 BGB knüpft an die Begründung eines Pfandrechts durch Übertragung des Mitbesitzes an und räumt dem Pfandgläubiger lediglich für diesen Fall einen besonderen Herausgabeanspruch gegen den mitbesitzenden Verpfänder oder dessen Rechtsnachfolger ein.

  3. 3.

    Ob ein Pfandgläubiger bei einer Verpfändung nach § 1205 Abs. 2 BGB vom unmittelbaren Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann, bestimmt sich nach dem zwischen dem Pfandgläubiger und seinem Besitzmittler bestehenden Rechtsverhältnis.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 22. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 2 auftretenden Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Juni 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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