BGH, 22.01.2014 - IV ZA 23/13 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs b ei Begründung mit fehlerhaften Entscheidungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.01.2014, Az.: IV ZA 23/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10348
Aktenzeichen: IV ZA 23/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Braunschweig - 04.07.2013 - AZ: 2 VA 2/13

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 22. Januar 2014

beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, die Richter am Bundesgerichtshof Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Brockmöller wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen.

Die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

1. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 XII ZB 18/12 m.w.N., [...]). Solche Umstände zeigt die Antragstellerin nicht auf, sondern sie begründet das Ablehnungsgesuch lediglich mit ihrer Ansicht nach vorhandenen Verfahrensverstößen und off ensichtlich fehlerhaften Entscheidungen. Dies genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes. Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (Senatsbeschluss vom 12 . Juni 2012 IV ZA 11/12, [...] Rn. 4; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 XII ZB 18/12, [...]).

2

2. Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg; sie gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 11. Dezember 2013.

Mayen

Wendt

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

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