BGH, 22.01.2010 - V ZR 75/09 - Anspruch auf Veräußerung des Teileigentums nach § 18 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Isolierte Betrachtung eines Störerverhaltens i.R.e. Anspruchs auf Veräußerung des Wohnungseigentums

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.01.2010, Az.: V ZR 75/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10699
Aktenzeichen: V ZR 75/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Borna - 29.02.2008 - AZ: 3 C 1319/07 W

LG Dresden - 01.04.2009 - AZ: 2 S 173/08

Fundstellen:

GuT 2010, 130-131

Info M 2010, 180

IWR 2010, 73

NZM 2010, 408

ZMR 2010, 621-622

Redaktioneller Leitsatz:

Der Veräußerungsanspruch aus § 18 WEG scheidet aus, wenn der anspruchstellende Wohnungseigentümer ebenso gegen seine Pflichten verstößt oder wenn dieser das dem Anspruchsgegner vorgeworfene Verhalten provoziert hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann, und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

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