BGH, 22.01.2010 - V ZR 170/08 - Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (BetrPrämDurchfG) bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.01.2010, Az.: V ZR 170/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10668
Aktenzeichen: V ZR 170/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 29.09.2006 - AZ: 3 O 445/05

OLG Rostock - 07.08.2008 - 3 U 20/08

BGH - 28.05.2009 - AZ: V ZR 170/08

Rechtsgrundlage:

§ 346 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

AUR 2010, 181-182

BauR 2010, 669

GuT 2010, 107-108

JZ 2010, 223

MDR 2010, 800-801

NJW-RR 2010, 885-886

NotBZ 2010, 377

NotBZ 2010, 407

RENOpraxis 2010, 129

ZAP EN-Nr. 183/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, die ihm im Hinblick auf die Bewirtschaftung dieser Flächen zugeteilt worden sind, an den Verkäufer oder einen von diesem zu benennenden Dritten zu übertragen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 7. August 2008 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Feststellung aufgehoben, dass der Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Zahlungsansprüche aufgrund des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes, die ihm im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der im Grundbuch von G. des Amtsgerichts Neustrelitz, Blatt 1342, unter den laufenden Nummern 4 bis 43 sowie der im Grundbuch von N. , Blatt 9, des Amtsgerichts Strasburg unter den laufenden Nummern 5 bis 35 eingetragenen Grundstücke zugeteilt wurden, an einen von der Klägerin zu benennenden Dritten zu übertragen.

In diesem Umfang wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 29. September 2006 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges tragen der Beklagte 92 % und die Klägerin 8 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

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