BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34339
Aktenzeichen: VIII ZR 70/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 24.11.2006 - AZ: 4 O 1248/06

OLG Frankfurt am Main - 14.02.2008 - AZ: 15 U 5/07

BGH - 14.01.2009 - AZ: VIII ZR 70/08

EuGH - 16.06.2011 - AZ: C-65/09

Fundstellen:

BGHZ 192, 148 - 172

BauR 2012, 995

BauR 2012, 793-803

BB 2012, 585-586

BB 2012, 65-66 (Pressemitteilung)

BB 2012, 792-797

CR 2012, 221-224

DAR 2012, 206-212

DB 2012, 6-8

DNotZ 2012, 671-683

EWiR 2012, 173

IBR 2012, 201

IBR 2012, 262

JA 2012, 386

JurBüro 2012, 388-389

JuS 2012, 456

JZ 2012, 468-473

Life&Law 2012, 239-247

MDR 2012, 7

MDR 2012, 333-334

MMR 2012, 664-667

NJ 2012, 7-8

NJ 2012, 3

NJW 2012, 1073-1080

NJW-Spezial 2012, 140

NWB 2012, 3152-3153

NWB direkt 2012, 1014-1015

RIW/AWD 2012, 313-319

RÜ 2012, 211-216

UBB 2012, 14-15

VersR 2012, 623

VuR 2012, 5-6 (Pressemitteilung)

VuR 2012, 154-156

WM 2012, 1143-1150

WuB 2012, 417-418

ZAP 2012, 253

ZAP EN-Nr. 144/2012

ZfBR 2012, 341-348

ZIP 2012, 430-437

ZIP 2012, 5

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 439 Abs. 1, Abs. 3

  1. a)

    § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH).

  2. b)

    Das in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB dem Verkäufer eingeräumte Recht, die einzig mögliche Form der Abhilfe wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist mit Art. 3 der Richtlinie nicht vereinbar (EuGH, aaO). Die hierdurch auftretende Regelungslücke ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung durch eine teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 BGB für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu schließen. Die Vorschrift ist beim Verbrauchsgüterkauf einschränkend dahingehend anzuwenden, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.

  3. c)

    In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrags zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichti-

    gen. Zugleich ist zu gewährleisten, dass durch die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten nicht ausgehöhlt wird.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte erstinstanzlich zur Zahlung von 273,10 € nebst Zinsen verurteilt worden ist.

Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten das vorgenannte Urteil des Oberlandesgerichts im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 326,90 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. November 2006 zurückgewiesen.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Die Kosten der ersten beiden Rechtszüge haben der Kläger zu 74 % und die Beklagte zu 26 % zu tragen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union tragen der Kläger 72 % und die Beklagte 28 %.

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