BGH, 21.12.2011 - VIII ZA 27/11 - Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil; Einlegung der Berufung durch einen nicht beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: VIII ZA 27/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31540
Aktenzeichen: VIII ZA 27/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 19.08.2011 - AZ: 238 C 198/10

LG Berlin - 11.11.2011 - AZ: 65 S 337/11

Fundstelle:

WuM 2012, 122

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten, ihm für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. November 2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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