BGH, 21.12.2011 - I ZR 93/09 - Neufassung des Tenors bei Vorliegen eines Verlautbarungsfehlers als offenbare Unrichtigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: I ZR 93/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31517
Aktenzeichen: I ZR 93/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 19.09.2008 - AZ: 81 O 223/07

OLG Köln - 20.05.2009 - AZ: 6 U 200/08

BGH - 17.03.2011 - AZ: I ZR 93/09

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Das Urteil vom 17. März 2011 wird nach Anhörung der Parteien gemäß § 319 Abs. 1 ZPO in der Weise berichtigt, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Ferner wird die Randnummer 37 wie folgt neu gefasst:

Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

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