BGH, 21.12.2011 - I ZR 83/11 - Beschwerde gegen die Nichtzulassungsbeschwerde unter Hinweis auf eine fehlerhafte Streitwertermittlung bei nicht erfolgter Beanstandung des Streitwerts in den Vorinstanzen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: I ZR 83/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31546
Aktenzeichen: I ZR 83/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 18.11.2010 - AZ: 31 O 332/10

OLG Köln - 01.04.2011 - AZ: 6 U 214/10

nachgehend:

BGH - 18.01.2012 - AZ: I ZR 83/11

Fundstelle:

GRUR-RR 2012, 136 "Streitwert ohne Abmahnkosten"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. April 2011 hinsichtlich der Verurteilung gemäß Nr. 1 b des landgerichtlichen Urteilstenors wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.

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