BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09 - Geographische Herkunftsangabe der Marke "Thüringer Klöße" bei Herstellung in weit überwiegendem Maße außerhalb Thüringens; Notwendigkeit des Nichtbefassens mit dem Vorbringen einer Partei für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: I ZB 87/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32440
Aktenzeichen: I ZB 87/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 01.10.2009 - AZ: 30 W(pat) 78/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 2 lit. b VO 2081/92/EG

Art. 3 Abs. 1 VO 2081/92/EG

Fundstellen:

EuZW 2012, 190-193

GRUR 2012, 7

GRUR 2012, 401-402 "Thüringer Klöße"

GRUR-RR 2012, 148-150 "Thüringer Klöße"

LMuR 2012, 81-82

MarkenR 2012, 71-74 "Thüringer Klöße"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 2. Oktober 2009 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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