BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort - Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei einer Klage für ein Unternehmen an einem auswärtigen Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: I ZB 47/09
„Rechtsanwalt an einem dritten Ort “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31522
Aktenzeichen: I ZB 47/09
Entscheidungsname: Rechtsanwalt an einem dritten Ort

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 01.08.2008 - AZ: 3/3 O 70/07

OLG Frankfurt am Main - 20.04.2009 - AZ: 18 W 363/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2012, 88

DB 2012, 229

GuT 2012, 58

HRA 2012, 8-9

JurBüro 2012, 201-202

MarkenR 2012, 74-75 "Rechtsanwalt an einem dritten Ort"

MDR 2012, 191

Mitt. 2012, 140 "Rechtsanwalt an einem dritten Ort"

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 381-382

RENOpraxis 2012, 106

Rpfleger 2012, 288-289

RVGreport 2012, 114-115

VersR 2012, 595

ZAP EN-Nr. 236/2012

ZAP 2012, 400

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 516,98 €

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