BGH, 21.12.2011 - 4 StR 453/11 - Strafschärfende Berücksichtigung des Regelbeispiels der gewerbsmäßigen Strafbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen innerhalb des Strafrahmens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: 4 StR 453/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32761
Aktenzeichen: 4 StR 453/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 30.12.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 114

StV 2012, 729

wistra 2012, 149

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB bezieht sich nicht auf den erlangten Vorteil des Täters, sondern allein auf die Vermögenseinbuße beim Opfer bezieht.

  2. 2.

    Das Ausmaß der Vermögenseinbuße ist daher auch bei Betrugsserien, die nach den Kriterien der rechtlichen oder natürlichen Handlungseinheit eine Tat bilden, opferbezogen zu bestimmen; eine Addition der Einzelschäden kommt deshalb nur insoweit in Betracht, als sie dasselbe Opfer betreffen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 30. Dezember 2010 im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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