BGH, 21.12.2011 - 2 StR 295/11 - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen fehlender Benachrichtigung des Notarztes im Falle der Garantenpflicht für das Leben eines nahestehenden Menschen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.12.2011, Az.: 2 StR 295/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34750
Aktenzeichen: 2 StR 295/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 17.02.2011

Fundstellen:

JA 2012, 470

JuS 2012, 755

Kriminalistik 2012, 494

NStZ 2012, 319-320

NStZ 2012, 387

NStZ-RR 2012, 246

Verfahrensgegenstand:

Totschlag durch Unterlassen

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Jeder, der Gefahrenquellen schafft, hat die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen.

  2. 2.

    Da eine absolute Sicherung gegen Gefahren nicht erreichbar ist, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein umsichtiger Mensch für notwendig hält, um Andere vor Schäden zu bewahren.

  3. 3.

    Strafbar ist die Nichtabwendung einer Gefahr aus der vom Garanten eröffneten Gefahrenquelle dann, wenn eine nahe liegende Möglichkeit begründet wurde, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können (hier: Abstellen einer Flasche mit dem gefährlichen Mittel auf dem Wohnzimmertisch).

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Dezember 2011, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Dr. Eschelbach und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,

Bundesanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17. Februar 2011 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen.

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