BGH, 21.12.2011 - 1 StR 400/11 - Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei Tritt gegen den Oberkörper des Opfers durch einen Kickboxer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.12.2011, Az.: 1 StR 400/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32034
Aktenzeichen: 1 StR 400/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 01.03.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 105-106

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Willenselement des bedingten Vorsatzes ist bei Tötungsdelikten dann gegeben, wenn der Täter den von ihm als möglich erkannten Eintritt des Todes billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abfindet.

  2. 2.

    Dabei genügt für eine vorsätzliche Tatbegehung, dass der Täter den konkreten Erfolgseintritt akzeptiert und er sich innerlich mit ihm abgefunden hat, mag er auch seinen Wünschen nicht entsprochen haben.

  3. 3.

    Hatte der Täter dagegen begründeten Anlass darauf zu vertrauen und vertraute er darauf, es werde nicht zum Erfolgseintritt kommen, kann bedingter Vorsatz nicht angenommen werden.

  4. 4.

    Unbeendet ist ein Versuch, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung nach seinem Kenntnisstand nicht mit dem Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs rechnet, und sei es auch nur in Verkennung der durch seine Handlung verursachten Gefährdung des Opfers, und die Vollendung aus seiner Sicht noch möglich ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Dezember 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof , Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt , in der Verhandlung, Rechtsanwalt , Rechtsanwältin als Nebenklägervertreter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. März 2011 werden verworfen.

  2. 2.

    Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft trägt die Staatskasse. Die Kosten des Rechtsmittels des Nebenklägers trägt dieser selbst. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und der Nebenkläger je zur Hälfte. Die dem Angeklagten durch die Revisionen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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