BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08 - Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Heranziehung der Zinsentwicklung eines neuen Referenzzinses in Folge der fehlenden Verfügbarkeit von statistischen Daten eines geeigneten Referenzzinses während der gesamten Laufzeit eines Sparvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.12.2010, Az.: XI ZR 52/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33291
Aktenzeichen: XI ZR 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 19.01.2006 - AZ: 15 O 393/05

OLG Köln - 16.01.2008 - AZ: 13 U 27/06

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 315 BGB

§ 10 Nr. 4 AGBG

§ 308 Nr. 4 BGB

Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB

§ 44 Abs. 1 S. 2 EStG

Fundstellen:

BB 2011, 1 (Pressemitteilung)

BB 2011, 450

BB 2011, 977-979

BKR 2011, 125-127

DB 2011, 409-411

EWiR 2011, 273

GWR 2011, 115

MDR 2011, 375-376

NJ 2011, 5

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 625-628

NWB 2011, 17

NWB direkt 2011, 15

VersR 2011, 1269-1271

WM 2011, 306-309

WuB 2011, 233-234

ZAP 2011, 289

ZAP EN-Nr. 182/2011

ZBB 2011, 164

ZGS 2011, 53 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 317-319

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 133 C, § 157 F

  1. a)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09).

  2. b)

    Soweit statistische Daten eines geeigneten Referenzzinses nicht während der gesamten Laufzeit eines Sparvertrags zur Verfügung stehen, kann dem im zeitlichen Anschluss durch Heranziehung der Zinsentwicklung eines neuen Referenzzinses Rechnung getragen werden. Diese Referenzzinssätze müssen unabhängig von Unterschieden in ihrer Erhebung und Berechnung jeweils für sich die Zinsentwicklung des konkreten Sparvertrags möglichst weitgehend abbilden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richterin Mayen,
die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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