BGH, 21.12.2010 - XI ZB 25/10 - Aussetzung des Rechtsstreits bzgl. eines Anspruchs aus vorvertraglicher Pflichtverletzung im Falle eines anhängigen Verfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: XI ZB 25/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32606
Aktenzeichen: XI ZB 25/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.05.2010 - AZ: 32 O 2740/09

OLG München - 29.07.2010 - AZ: 5 W 1562/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 KapMuG

§ 7 Abs. 1 KapMuG

§ 252 ZPO

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

§ 241 Abs. 2 BGB

§ 311 Abs. 2 BGB

Fundstellen:

GWR 2011, 89

ZIP 2011, 493-494

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsstreitigkeiten, in denen Schadensersatzansprüche auf vertraglicher Grundlage oder aus § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 BGB bzw. aus der sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne geltend gemacht werden, können von vornherein nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach § 1 Abs. 1 KapMuG sein.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
am 21. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

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