BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10 - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich des Rechts auf Durchdringen mit der eigenen Einschätzung eines Prozessbeteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: IX ZB 36/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31238
Aktenzeichen: IX ZB 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 09.12.2009 - AZ: IN 847/09

LG Landshut - 26.01.2010 - AZ: 32 T 107/10

Redaktioneller Leitsatz:

Mit der Gehörsrüge kann die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zur Überprüfung gestellt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 21. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 26. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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