BGH, 21.12.2010 - IX ZB 117/08 - Anwendbarkeit des § 11 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) i.d.F. vom 4. Oktober 2004 auf Vergütungen aus vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendeten vorläufigen Insolvenzverwaltungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: IX ZB 117/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31523
Aktenzeichen: IX ZB 117/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hechingen - 29.10.2007 - AZ: IN 83/06

LG Hechingen - 25.04.2008 - AZ: 3 T 6/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 GG

§ 11 InsVV a.F.

§ 19 Abs. 2 InsVV

§ 574 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die alten Regelungen zur Vergütung von vorläufigen Insolvenzverwaltungen sind unbeschadet der mit § 19 Abs. 2 InsVV getroffenen Übergangsregelung jedenfalls auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen, die vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet haben, weiterhin anzuwenden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring
am 21. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 25. April 2008 wird auf Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 7.844,52 €.

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