BGH, 21.12.2010 - IX ZA 14/10 - Selbstständige anfechtungsrechtliche Betrachtung mehrerer von einem Schuldner gleichzeitig vorgenommener oder sich wirtschaftlich ergänzender Rechtshandlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: IX ZA 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32097
Aktenzeichen: IX ZA 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 30.09.2008 - AZ: 13 O 58/08

OLG Frankfurt am Main - 05.02.2010 - AZ: 24 U 229/08

Fundstellen:

WM 2011, 276

WuB 2011, 779-780

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp und
die Richterin Möhring
am 21. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2010, berichtigt durch Beschluss vom 16. April 2010, wird abgelehnt.

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