BGH, 21.12.2010 - 2 StR 610/10 - Aufhebung von Einzelstrafen und Gesamtstrafe wegen der Bemessung von Einzelstrafen nach § 30a Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in der Fassung nach der Gesetzesänderung vom 17. Juli 2009 bei vor Juli 2009 begangenen Straftaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: 2 StR 610/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33290
Aktenzeichen: 2 StR 610/10
 

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wird neben dem Merkmal des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch das der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt, verbindet das Handeltreiben die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts
am 21. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

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