BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10 - Gewichtige Milderungsgründe bei der Strafzumessung auch bei sachlicher Bedingtheit durch großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie einer langen Verfahrensdauer; Kompensation einer Verurteilung einer lange zurückliegenden Tat durch Vollstreckungsanrechnung gegenüber Berücksichtigung bei der Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: 2 StR 344/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33370
Aktenzeichen: 2 StR 344/10
 

Fundstellen:

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 651

StV 2011, 406-407

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Staatsanwaltschaft kann jederzeit - bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung - ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufnehmen, ohne an die Beschränkungen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO gebunden zu sein.

  2. 2.

    Macht die Staatsanwaltschaft von § 154 Abs. 1 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen Gebrauch und nimmt sie das Verfahren später in zulässiger Weise wieder auf, kann die hierdurch bewirkte Verzögerung jedenfalls nicht ohne weiteres den Vorwurf der Rechtsstaatswidrigkeit begründen.

  3. 3.

    Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie eine lange Verfahrensdauer und ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Angeklagten stellen regelmäßig selbst dann gewichtige Milderungsgründe dar, wenn diese sachlich bedingt waren.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 21. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 - insoweit auf Antrag des Generalbundesanwalts - und § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

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