BGH, 21.12.2010 - 2 ARs 441/10; 2 AR 252/10 - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei Eintritt eines Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer vor Befassung der ursprünglich zuständigen Kammer mit der Rechtssache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: 2 ARs 441/10; 2 AR 252/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32106
Aktenzeichen: 2 ARs 441/10; 2 AR 252/10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Mit einer Sache befasst ist das Gericht schon, sobald eine nachträgliche Entscheidung von Amts wegen erforderlich sein kann, weil Tatsachen aktenkundig sind, die einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erfordern können; dass diese Tatsachen nicht bei der tatsächlich zuständigen Strafvollstreckungskammer, sondern zunächst beim nunmehr unzuständigen Gericht erster Instanz oder bei dem Gericht, dem die Bewährungsüberwachung übertragen worden ist, bekannt geworden sind, ist unschädlich.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 21. Dezember 2010 gemäß § 14 StPO
beschlossen:

Tenor:

Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Urteil des Amtsgerichts Einbeck vom 2. November 2006 bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Göttingen.

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