BGH, 21.12.2009 - X ZR 61/07 - Anhörungsrüge wegen Mitwirkung eines in erster Instanz mit dem Rechtsstreit befassten Richters am Beschluss über die gegen das Berufungsurteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: X ZR 61/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30590
Aktenzeichen: X ZR 61/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 25.02.2003 - AZ: 4a O 64/01

OLG Düsseldorf - 29.03.2007 - AZ: I-2 U 40/03

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 41 Ziff. 6 ZPO ist nur der Richter von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, der an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
am 21. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 8. September 2009 wird zurückgewiesen.

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