BGH, 21.12.2009 - IX ZR 165/07 - Berücksichtigung des gesamten Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: IX ZR 165/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30394
Aktenzeichen: IX ZR 165/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 24.07.2006 - AZ: 10 O 346/05

OLG Karlsruhe - 12.09.2007 - AZ: 6 U 134/06

BGH - 22.10.2009 - AZ: IX ZR 165/07

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 21. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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