BGH, 21.11.2012 - 2 StR 347/12 - Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB bei Konsum u.a. von Amphetaminen i.R.e. versuchten Totschlags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.11.2012, Az.: 2 StR 347/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 28798
Aktenzeichen: 2 StR 347/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 16.03.2012

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. November 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Dr. Berger, Dr. Eschelbach und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. März 2012 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen "versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Diebstahls in elf Fällen, wobei es in sechs Fällen beim Versuch blieb, und der Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb", eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Seine dagegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision bleibt ohne Erfolg.

2

1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.

3

2. Auch die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zwar legen einige Feststellungen des Landgerichts für sich genommen die Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB nahe, so z.B. der regelmäßige Cannabis- und Amphetaminkonsum des Angeklagten seit dem Jahre 2007, seine Intoxikation bei dem versuchten Totschlag sowie das den Diebstahlshandlungen zugrunde liegende Motiv der Geldbeschaffung für den Erwerb von Rauschgift und Alkohol.

4

Allerdings ergibt sich aus den Urteilsgründen (UA S. 7) auch, dass der Angeklagte nach einem kurzfristigen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik im März 2011 den Entschluss fasste, "nie wieder Amphetamin zu konsumieren, seinen Eltern keine Sorge mehr zu bereiten und sein eigenes Geld zu verdienen". Seit dieser Zeit konsumierte der Angeklagte tatsächlich kein Amphetamin mehr, absolvierte im Mai 2011 ein Praktikum, befindet sich seit dem 1. September 2011 in der Ausbildung zum Informationselektroniker und lebt seit Februar 2012 gemeinsam mit seiner schwangeren Lebensgefährtin in einer eigenen kleinen Wohnung. Alkohol konsumiert er nur noch gelegentlich, Cannabis im Abstand von ca. drei bis vier Wochen.

5

Angesichts dieser vom Landgericht festgestellten positiven Entwicklung des Angeklagten liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB erkennbar nicht vor, weshalb hier Ausführungen in den Urteilsgründen zu einer möglichen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entbehrlich waren.

Becker

Appl

Berger

Eschelbach

Ott

Von Rechts wegen

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr