BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 5/11 - Zulassung einer Berufung bei erheblichen Zweifeln an den Erwägungen der Vorinstanz bezgl. einer Abwägungsentscheidung des Beklagten hinsichtlich der Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.11.2011, Az.: NotZ(Brfg) 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29951
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Jena - 11.02.2011 - AZ: Not 1/10

nachgehend:

BGH - 05.03.2012 - AZ: NotZ(Brfg) 5/11

Verfahrensgegenstand:

Wiederbesetzung einer Notarstelle

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz, die Notare Müller-Eising und Dr. Frank am 21. November 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Februar 2011 - Not 1/10 - werden zugelassen.

Gründe

1

Die fristgerecht eingereichten und im Übrigen auch zulässigen Anträge des Beklagten und des Beigeladenen zu 1 auf Zulassung der Berufung sind begründet. Der Zulassungsgrund nach § 111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt vor. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Es bestehen Bedenken hinsichtlich der tragenden Erwägungen des Oberlandesgerichts, die Abwägungsentscheidung des Beklagten hinsichtlich der Wiederbesetzung der frei gewordenen Notarstelle M. in E. , sei fehlerhaft.

Galke

Wöstmann

v. Pentz

Müller-Eising

Frank

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr