BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11 - Anspruch eines Notars auf erneute Übertragung des Notaramtes nach mehr als einjähriger Niederlegung seines Amtes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.11.2011, Az.: NotZ(Brfg) 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30466
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 11.02.2011 - AZ: Not 18/10

nachgehend:

BVerfG - 20.11.2013 - AZ: 1 BvR 63/12

Fundstellen:

BGHZ 191, 344 - 354

AnwBl 2012, 199-200

BRAK-Mitt 2012, 28

DNotZ 2012, 310-314

MDR 2012, 434-435

NJW 2012, 531-534

ZAP EN-Nr. 235/2012

ZNotP 2012, 73-76

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Amtlicher Leitsatz:

BNotO § 48b, § 6b Abs. 1 Halbs. 1

Legt ein Anwaltsnotar sein Amt gemäß § 48b BNotO für mehr als ein Jahr nieder, so hat er keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes. Nach Ablauf der Pflege- bzw. Betreuungszeit kann der Betroffene gemäß § 6b Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO nur dann erneut zum Notar bestellt werden, wenn eine neue Notarstelle ausgeschrieben worden ist und er das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Er hat keinen Anspruch auf Schaffung einer neuen Notarstelle.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz sowie die Notare Müller-Eising und Dr. Frank

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 11. Februar 2011 zugestellte Urteil des Notarsenats beim Oberlandesgericht Celle wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

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