BGH, 21.11.2011 - IV ZR 255/10 - Abweichende Beurteilung durch Stellungnahme eines Klägers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.11.2011, Az.: IV ZR 255/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33177
Aktenzeichen: IV ZR 255/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 28.08.2009 - AZ: 324 O 1004/08

OLG Hamburg - 28.10.2010 - AZ: 9 U 181/09

BGH - 20.09.2011 - AZ: IV ZR 255/10

Rechtsgrundlage:

§ 552a ZPO

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 21. November 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg 9. Zivilsenat vom 28. Oktober 2010 wird gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 20. September 2011 Bezug genommen. Die Stellungnahme des Klägers vom 25. Oktober 2011 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Dr. Kessal-Wulf

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski

Lehmann

Dr. Brockmöller

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