BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10 - Anspruch von WEG-Mitgliedern auf Beseitigung von auf den eigenen Garten gerichteten Videokameras wegen fehlender Beschlussfassung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29396
Aktenzeichen: V ZR 265/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Königswinter - 14.04.2010 - AZ: 31 C 21/09

LG Köln - 25.11.2010 - AZ: 29 S 88/10

nachgehend:

LG Köln - 10.05.2012 - AZ: 29 S 88/10

Rechtsgrundlage:

§ 14 Nr. 1 WEG

Fundstellen:

Info M 2012, 20

IWR 2012, 73

NJW-RR 2012, 140-141

NZM 2012, 239-241

WuM 2012, 48-49

ZWE 2012, 83-85

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Beseitigung bereits installierter Überwachungskameras kann von Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht schon deshalb verlangt werden, weil diese ohne vorhergehende Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft angebracht wurden.

2.

Einem Wohnungseigentümer kann durch die Installation einer Videokamera nur dann ein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG entstehen, wenn ein Alleineigentümer in der konkreten Situation nicht berechtigt wäre, die Kamera zu betreiben.

3.

Ein Grundstückseigentümer darf zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf sein Eigentum seinen Grundbesitz grundsätzlich mit Videokameras überwachen, sofern diese allein sein Grundstück erfassen.

Allerdings kann auch in diesem Falle das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigt sein, wenn diese eine Überwachung durch die Kameras objektiv ernsthaft befürchten müssen.

Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter dagegen nicht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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