BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10 - Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; Sofortige Vollziehbarkeit der Überstellung von Ausländern nach Griechenland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: V ZB 96/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27399
Aktenzeichen: V ZB 96/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 09.12.2009 - AZ: 380 XIV 243/09 B

LG Berlin - 10.02.2010 - AZ: 84 T 499/09 B

LG Berlin - 10.02.2010 - 84 T 6/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung einer vorläufigen Freiheitsentziehung nach § 417 Abs. 1 FamFG setzt zwingend einen ordnungsgemäßen Haftantrag der zuständigen Behörde voraus. Das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung kann nicht durch die Vorlage des den Haftantrag enthaltenden Verwaltungsvorgangs in der Beschwerdeinstanz geheilt werden.

  2. 2.

    Ist gegen einen ausländischen Staatsangehörigen wegen unerlaubter Einreise die Zurückschiebung nach Griechenland verfügt worden und ist der Betroffene in diesem Zusammenhang zur Sicherung dieser Maßnahme mit richterlichem Beschluss in Haft genommen worden, ist die Haft nach § 426 FamFG aufzuheben, sobald der Betroffene beim zuständigen Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung beantragt hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung der Rechtsbeschwerde und ihre Begründung bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Dezember 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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