BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09 - Pflicht zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Unentschlossenheit eines Beschwerdegerichts bzgl. der Glaubhaftmachung der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptungen; Vorliegen einer sog. non liquet Lage bei Prüfung der Behauptung einer Besorgnis der Befangenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: V ZB 210/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27557
Aktenzeichen: V ZB 210/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Harburg - 10.03.2009 - AZ: 616 K 39/07

LG Hamburg - 08.04.2009 - AZ: 304 T 14/09

BGH - 02.09.2009 - AZ: V ZB 76/09

BGH - 15.10.2009 - AZ: V ZB 76/09

LG Hamburg - 18.11.2009 - AZ: 304 T 14/09

Fundstellen:

FamRZ 2011, 104

HFR 2011, 600-601

MDR 2011, 68-69

Mitt. 2011, 106 "non liquet"

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 136-138

Rpfleger 2011, 227-228

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 44 Abs. 2

Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass von der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 18. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 500 € und für die Vertretung des Schuldners 264.000 €.

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