BGH, 21.10.2010 - V ZB 176/10 - Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen trotz fehlender Anhörung des Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: V ZB 176/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28683
Aktenzeichen: V ZB 176/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 07.05.2010 - AZ: 934 XIV 1232/10

LG Frankfurt am Main - 21.06.2010 - AZ: 2-29 T 88/10

Redaktioneller Leitsatz:

Im Beschwerdeverfahren gegen eine Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung ist der Betroffene grundsätzlich persönlich anzuhören. Etwas anderes gilt nur dann, wenn seine Anhörung in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in den Rechtsmittelinstanzen werden dem Land Hessen auferlegt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 3.000 EUR.

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