BGH, 21.10.2010 - RiSt(B) 1/09 - Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften als schweres Dienstvergehen; Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts durch offensichtliches Versehen bei der Angabe eines Datums im Beschluss des Präsidiums des zuständigen Oberlandesgerichts über die Besetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: RiSt(B) 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28537
Aktenzeichen: RiSt(B) 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 03.11.2008 - AZ: RDG 3/05

OLG Stuttgart - 20.10.2009 - AZ: DGH 1/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 81 Abs. 3 DRiG sind Verfahrensmängel nur dann ordnungsgemäß gerügt und zulässig erhoben, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben.

  2. 2.

    Die schlüssige Rüge einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank setzt zunächst den Vortrag von Tatsachen voraus, aus denen das Revisionsgericht ableiten kann, dass das Instanzgericht fehlerhaft besetzt war. Ein Gericht ist jedoch nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des gerügten Mangels bestimmend gewesen sind.

  3. 3.

    § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG ist lediglich eine Soll-Vorschrift, von der in atypischen Fällen aus besonderen Gründen nach pflichtgemäßem Ermessen abgewichen werden kann.

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
am 21. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer sowie
die Richterinnen am Bundesgerichtshof Mayen und Safari Chabestari
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 20. Oktober 2009 und seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil werden verworfen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

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