BGH, 21.10.2010 - RiSt(B) 1/09 - Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften als schweres Dienstvergehen; Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts durch offensichtliches Versehen bei der Angabe eines Datums im Beschluss des Präsidiums des zuständigen Oberlandesgerichts über die Besetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: RiSt(B) 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28537
Aktenzeichen: RiSt(B) 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 03.11.2008 - AZ: RDG 3/05

OLG Stuttgart - 20.10.2009 - AZ: DGH 1/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 81 Abs. 3 DRiG sind Verfahrensmängel nur dann ordnungsgemäß gerügt und zulässig erhoben, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben.

  2. 2.

    Die schlüssige Rüge einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank setzt zunächst den Vortrag von Tatsachen voraus, aus denen das Revisionsgericht ableiten kann, dass das Instanzgericht fehlerhaft besetzt war. Ein Gericht ist jedoch nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des gerügten Mangels bestimmend gewesen sind.

  3. 3.

    § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG ist lediglich eine Soll-Vorschrift, von der in atypischen Fällen aus besonderen Gründen nach pflichtgemäßem Ermessen abgewichen werden kann.

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
am 21. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer sowie
die Richterinnen am Bundesgerichtshof Mayen und Safari Chabestari
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 20. Oktober 2009 und seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil werden verworfen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

I.

1

Der am geborene Antragsgegner legte am 18. Juni 1973 und am 7. Juli 1977 die juristischen Staatsprüfungen jeweils mit der Note "befriedigend" ab. Er wurde mit Wirkung vom 5. September 1977 als Richter auf Probe in den höheren Justizdienst des Landes eingestellt, am 5. September 1980 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt und am 1. September 1989 zum Richter am Amtsgericht ernannt.

2

Am 15. November 2004 wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Antragsgegner eingeleitet. Mit Strafbefehl vom 21. März 2005, rechtskräftig seit dem 8. April 2005, wurde er wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Ihm wurde als Bewährungsauflage eine Geldbuße von 10.000 € auferlegt. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde:

"In der Zeit ab Sommer 2001 haben Sie unter Nutzung der bei Ihnen sichergestellten drei Computeranlagen (PC-Miditower der Marke Fujitsu, Typ T-Bird; Laptop der Marke Samsung; Laptop der Marke Toshiba) in Ihrer Wohnung im Internet auf insgesamt 909 kinderpornographische Bilddateien, die deutlich unter 14 Jahre alte Jungen und Mädchen bei der Vornahme sexueller Handlungen (Geschlechtsverkehr, Mundverkehr, Analverkehr) zeigen, zugegriffen und auf internen sowie externen Datenträgern abgespeichert bzw. in Papierform ausgedruckt. So haben Sie unter Nutzung des ebenfalls bei Ihnen sichergestellten Druckers der Marke Hewlett Packard, Typ DeskJet 710C insgesamt 453 derartige Bilddateien ausgedruckt. Auf der Festplatte des PC Miditower der Marke Fujitsu haben Sie 204 derartige Bilddateien, auf der Festplatte des Laptop der Marke Toshiba haben Sie 53 sowie auf der Festplatte des Laptop Samsung haben Sie weitere 66 derartige kinderpornographische Bilddateien abgespeichert gehabt. Auf den bei Ihnen sichergestellten fünf Compactdiscs haben Sie weitere 133 Bilddateien mit den zuvor beschriebenen Inhalten abgespeichert gehabt.

Weiter haben Sie auf den vorgenannten Speichermedien insgesamt 1.533 Bilddateien abgespeichert gehabt, wobei sich aus dem Kontext dieser Bilddateien ergibt, dass die jeweils abgebildeten Kinder durch einen Photografen so positioniert wurden, dass ihr Geschlechtsteil jeweils in besonders aufreißerischer Weise auf den jeweiligen Photografien hervorgehoben wird.

Diese insgesamt 2.442 kinderpornographischen Bilddateien haben Sie bis zum Vollzug der richterlich angeordneten Durchsuchung Ihrer Wohnung am 16.11.2004 in Ihrem Besitz gehabt.

Unter diesen insgesamt 2.442 Bilddateien haben sich 48 kinderpornographische Bilddateien befunden, die Sie unter Nutzung des ebenfalls bei Ihnen sichergestellten Scanners der Marke Agfa, Typ Snapscan 1212U, aus der Akte des Amtsgerichts , auf die Sie im Rahmen Ihrer Dienstausübung Zugriff hatten, zu einem nicht bekannten Zeitpunkt, frühestens am 05. August 2002 auf die Festplatte des bei Ihnen sichergestellten PC Miditowers Fujitsu exportiert sowie im Anschluss hieran in Papierform ausgedruckt haben.

Dass die auf den 2.442 Bilddateien abgebildeten Jungen und Mädchen noch nicht 14 Jahre alt waren, war Ihnen auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes dieser Kinder bewusst. Auch war Ihnen bewusst, dass diese Bilddateien ohne Vermittlung weiterer gedanklicher Inhalte nur auf sexuelle Stimulation des Betrachters abzielten."

3

Auf seinen Antrag vom 26. November 2004 wurde der Antragsgegner am 8. Dezember 2004 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt.

4

Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe hat auf den Antrag des Antragstellers das förmliche Disziplinarverfahren eröffnet und durch Urteil vom 3. November 2008 dem Antragsgegner das Ruhegehalt aberkannt und ihm für die Dauer von 24 Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 60% des erdienten Ruhegehaltes gewährt.

5

Die auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung des Antragsgegners hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 20. Oktober 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, das dem Strafbefehl vom 21. März 2005 zugrunde liegende Verhalten des Antragsgegners stelle ein schweres Dienstvergehen im Sinne des § 8 LRiG BW, § 95 Abs. 1 Satz 2 LBG BW dar, das mit der Aberkennung des Ruhegehaltes zu ahnden sei. Eine verminderte Schuldfähigkeit des Antragsgegners liege nicht vor. § 12 LDO BW, nach dem das Ruhegehalt aberkannt werden könne, sei verfassungsgemäß, europarechtskonform und begegne auch im Hinblick auf Art. 11 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II 1569) keinen Bedenken. Die Revision hat der Dienstgerichtshof nicht zugelassen.

6

Gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs richtet sich die Revision des Antragsgegners, mit der er beantragt,

das Urteil des Dienstgerichtshofs aufzuheben.

Er rügt, der Dienstgerichtshof sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, und meint, die Revision bedürfe gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 1 DRiG keiner Zulassung. Ferner stellt er den Antrag, die Revision gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe und das Urteil des Dienstgerichtshofs von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche und auf dieser Abweichung beruhe (§ 81 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 DRiG). Wegen des Vorbringens des Antragsgegners wird auf seine Schriftsätze vom 6. und 19. November 2009 sowie vom 4. März und 13. August 2010 Bezug genommen.

7

Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsmittel des Antragsgegners zurückzuweisen.

Wegen seines Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 5. Januar und 25. Juni 2010 verwiesen.

8

Der Dienstgerichtshof hat der Nichtzulassungsbeschwerde, als die er den Antrag auf Zulassung der Revision angesehen hat, durch Beschluss vom 24. November 2009 nicht abgeholfen und das Verfahren dem Dienstgericht des Bundes zur Entscheidung vorgelegt.

II.

9

Die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde sind unzulässig.

10

1.

Die Revision, mit der Besetzungsrügen erhoben werden, bedarf zwar gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 1 DRiG keiner Zulassung. Sie ist aber gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 DRiG, § 144 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, weil Besetzungs-, d.h. Verfahrensmängel im Sinne des § 81 Abs. 3 DRiG nicht ordnungsgemäß gerügt und zulässig erhoben worden sind.

11

a)

§ 81 Abs. 3 DRiG sieht nach dem Vorbild des § 133 VwGO in seiner bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung eine zulassungsfreie Revision wegen bestimmter Verfahrensmängel vor (Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., § 81 Rn. 16). Bei der Auslegung des § 81 Abs. 3 DRiG kann daher die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 133 VwGO aF herangezogen werden. Danach sind Verfahrensmängel nur dann ordnungsgemäß gerügt und zulässig erhoben, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076.81, Buchholz § 133 VwGO Nr. 35). Die schlüssige Rüge einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank setzt zunächst den Vortrag von Tatsachen voraus, aus denen das Revisionsgericht ableiten kann, dass das Instanzgericht fehlerhaft besetzt war (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1982 - 5 CB 117.81, Buchholz § 133 VwGO Nr. 37). Dies reicht allerdings zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Besetzungsrüge nicht aus, weil nicht jeder Verfahrensfehler den Anspruch auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts verletzt und damit gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. Ein Gericht ist vielmehr nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des gerügten Mangels bestimmend gewesen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90, Buchholz § 138 Nr. 1 VwGO Nr. 28 und vom 31. Oktober 1994 - 8 B 112.94, Buchholz § 54 VwGO Nr. 51). Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann erst gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90, Buchholz § 138 Nr. 1 VwGO Nr. 28; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Mai 1994 - VGS 1 - 4/93, BGHZ 126, 63, 71 mwN; Sodan/Neumann, VwGO, 2. Aufl., § 138 Rn. 19). Soweit es für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Besetzung auf gerichtsinterne Vorgänge ankommt, die den Verfahrensbeteiligten nicht ohne weiteres bekannt sind, müssen diese hierüber durch zweckentsprechende Ermittlungen Aufklärung anstreben (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1982 - 9 CB 1019.81, Buchholz § 133 VwGO Nr. 36).

12

b)

Gemessen hieran ist mit der Revision eine Besetzungsrüge nicht ordnungsgemäß erhoben worden, weil die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, einen Besetzungsmangel nicht ergeben.

13

aa)

(1)

Die Revision rügt, der Dienstgerichtshof sei mit Rechtsanwalt Dr. D. als ständigem anwaltlichen Beisitzer nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Nach § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG solle die Zahl der anwaltlichen Mitglieder eines Dienstgerichts verhältnismäßig der Mitgliederzahl der einzelnen Rechtsanwaltskammern entsprechen, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Zuständigkeitsbereich des Dienstgerichts mehrere Rechtsanwaltskammern bestehen. Diesem Erfordernis sei nicht genügt, weil der Bestellung der anwaltlichen Mitglieder des Dienstgerichtshofes durch das Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart nur eine Liste der Rechtsanwaltskammer Stuttgart zugrunde gelegen habe, auf der nur Rechtsanwälte aus den Kammerbezirken Stuttgart und Tübingen, nicht aber aus den Kammerbezirken Karlsruhe und Freiburg aufgeführt gewesen seien.

14

In dem Beschluss, durch den das Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart die anwaltlichen Mitglieder bestellt habe, sei die Reihenfolge, in der sie heranzuziehen seien, festgelegt worden. Rechtsanwalt Dr. D. sei erst an fünfter Stelle aufgeführt. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er gerade zu dem vorliegenden Verfahren hinzugezogen worden sei. Außerdem sehe § 77 Abs. 4 Satz 1 DRiG, § 68 Abs. 1 LRiG BW die Mitwirkung eines ständigen anwaltlichen Beisitzers vor. Die Bestellung eines ständigen anwaltlichen Beisitzers könne dem Beschluss des Präsidiums des Oberlandesgerichts Stuttgart jedoch nicht entnommen werden. Allenfalls könnten der an erster Stelle aufgeführte Rechtsanwalt als ständiger anwaltlicher Beisitzer und die nachfolgenden Rechtsanwälte als seine Vertreter angesehen werden. Dann sei aber der an erster Stelle genannte Rechtsanwalt zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen gewesen.

15

(2)

Mit diesen Ausführungen ist eine Besetzungsrüge bereits deshalb nicht zulässig erhoben worden, weil der Antragsgegner innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht geltend gemacht hat, ein von ihm behaupteter Besetzungsfehler beruhe auf objektiver Willkür, und keinen Anhaltspunkt dafür vorgetragen hat, dass willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorganges bestimmend gewesen seien.

16

Außerdem hat die Revision keine Tatsachen vorgetragen, die, ihre Richtigkeit unterstellt, eine Verletzung des § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG ergeben. Die Zahl der anwaltlichen Mitglieder des Dienstgerichtshofs entspricht zwar nicht verhältnismäßig der Mitgliederzahl der im Zuständigkeitsbezirk des Dienstgerichtshofes bestehenden Rechtsanwaltskammern Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen. § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG ist aber lediglich eine Soll-Vorschrift, von der in atypischen Fällen aus besonderen Gründen nach pflichtgemäßem Ermessen abgewichen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26/84, BVerwGE 78, 101, 105 und vom 2. Juli 1992 - 5 C 39/90, BVerwGE 90, 275, 278). Der Antragsgegner trägt nicht vor, dass hinreichende Gründe für ein Abweichen von § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG nach pflichtgemäßem Ermessen gefehlt haben bzw. dass er zweckentsprechende Ermittlungen zur Aufklärung dieser Gründe angestellt hat. Aus dem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben der Rechtsanwaltskammer Stuttgart vom 18. August 2006 geht lediglich hervor, dass die vier Rechtsanwaltskammern sich darauf geeinigt haben, dass die Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Tübingen Vorschläge für die Besetzung des Dienstgerichtshofes und die Rechtsanwaltskammern Freiburg und Karlsruhe Vorschläge für die Besetzung des Dienstgerichts machen, nicht aber, aus welchen Gründen dies geschehen ist.

17

Dem Vortrag der Revision ist ferner nicht zu entnehmen, dass die Heranziehung von Rechtsanwalt Dr. D. zum vorliegenden Verfahren nicht der vom Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart festgelegten Reihenfolge entspricht. Dazu hätte es näherer Darlegung bedurft, welcher Rechtsanwalt aufgrund der festgelegten turnusmäßigen Abfolge nach den zuvor vom Dienstgerichtshof entschiedenen Sachen im vorliegenden Verfahren heranzuziehen war. Daran fehlt es.

18

Zum Begriff des ständigen anwaltlichen Beisitzers hat der Vorsitzende des Dienstgerichtshofes in seiner vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahme vom 22. Juni 2010 ausgeführt, dieser werde nicht personal, sondern funktional verstanden. Die Mitwirkung eines ständigen anwaltlichen Beisitzers solle sicherstellen, dass Sachverstand von außerhalb der Justiz in die Entscheidungen einfließe und auch nur der Anschein kollegialer Milde vermieden werde. Diese sachbezogenen und keinesfalls willkürlichen oder manipulativen Erwägungen schließen die Annahme einer fehlerhaften Besetzung aus.

19

bb)

(1)

Die Revision rügt ferner, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. S. sei nicht ordnungsgemäß zum Vorsitzenden des Dienstgerichtshofes bestimmt worden. Gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 LRiG BW sei der Vorsitzende aus dem Kreis der ständigen richterlichen Mitglieder zu bestimmen. Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. S. sei aber nicht zunächst zum ständigen richterlichen Mitglied und erst danach zum Vorsitzenden, sondern unmittelbar zum Vorsitzenden bestimmt worden. Außerdem habe das Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes Dr. S. entgegen § 67 Abs. 2 Satz 1 LRiG BW nicht zum ständigen richterlichen Mitglied, sondern zum Vorsitzenden des Dienstgerichtshofes vorgeschlagen. Schließlich sei entgegen § 69 Abs. 2 Satz 2 LRiG BW der Vorsitzende des Dienstgerichtshofes nicht abwechselnd den Vorschlagslisten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit entnommen worden.

20

(2)

Auch diese Besetzungsrüge ist nicht zulässig erhoben, weil innerhalb der Revisionsbegründungsfrist kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen worden ist, dass den gerügten Vorgängen willkürliche und manipulative Erwägungen zugrunde liegen. Darüber hinaus kann die Bestimmung des Vorsitzenden des Dienstgerichtshofs aufgrund der von der Revision vorgetragenen Tatsachen nicht als fehlerhaft angesehen werden. In der Bestimmung von Vorsitzendem Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. S. zum Vorsitzenden des Dienstgerichtshofes ist zugleich seine Bestellung zum ständigen richterlichen Mitglied zu sehen. Eine zeitlich gestaffelte Bestimmung zunächst zum ständigen richterlichen Mitglied und anschließend zum Vorsitzenden ist zur Einhaltung des § 69 Abs. 2 Satz 1 LRiG BW nicht erforderlich. Auch § 67 Abs. 2 Satz 1 LRiG BW ist nicht verletzt. In dem maßgeblichen Beschluss des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2006 ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. S. als ständiges Mitglied vorgeschlagen worden. Der Vorschlag, ihn zum Vorsitzenden des Dienstgerichtshofs zu bestellen, findet sich lediglich in dem für die Wahrung des § 67 Abs. 2 Satz 1 LRiG BW nicht entscheidenden Anschreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2006. Ein Verstoß gegen § 69 Abs. 2 Satz 2 LRiG BW ist ebenfalls nicht schlüssig vorgetragen worden, weil die Revision nicht darlegt, wer in der vorangegangenen Amtsperiode Vorsitzender des Dienstgerichtshofes war. Deshalb lässt sich nicht feststellen, dass der Vorsitzende nicht abwechselnd den Vorschlagslisten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit entnommen worden ist.

21

cc)

(1)

Gegen die Besetzung des Dienstgerichtshofes mit Vorsitzender Richterin am Landgericht G. wendet die Revision ein, den Besetzungsunterlagen sei nicht zu entnehmen, dass die Richterin nach der vom Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart festgestellten Reihenfolge tatsächlich zur Mitwirkung an vorliegender Sache berufen gewesen sei.

22

(2)

Mit diesen Ausführungen ist ein Besetzungsmangel nicht schlüssig vorgetragen. Dazu wäre der Vortrag erforderlich gewesen, dass Vorsitzende Richterin am Landgericht G. nach der festgelegten Reihenfolge nicht zur Mitwirkung an vorliegender Sache berufen war.

23

dd)

(1)

Die Revision meint, auch in Bezug auf Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht A. sei zu prüfen, ob die vom Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart festgelegte Reihenfolge eingehalten worden sei. Außerdem sei Art. 101 Abs. 2 GG verletzt, weil in den Beschlüssen des Präsidiums des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht unzweifelhaft festgelegt sei, in welcher Reihenfolge der nichtständige richterliche Beisitzer im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 2 LRiG BW aus der Sozial-, der Arbeits- und der Finanzgerichtsbarkeit heranzuziehen sei.

24

(2)

Auch diese Ausführungen reichen zur schlüssigen Darlegung eines Besetzungsmangels nicht aus. Dass Vorsitzender Richter am Landessozialgericht A. nicht in der vorgesehenen Reihenfolge herangezogen worden ist, legt die Revision nicht dar. Im Übrigen bestimmt der Beschluss des Präsidiums des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2006 zwar nicht ausdrücklich in welcher Reihenfolge ein nichtständiger richterlicher Beisitzer der Arbeits-, der Finanz- oder der Sozialgerichtsbarkeit zu entnehmen ist. Der Beschluss kann aber dahin ausgelegt werden, dass die Richter aus diesen Gerichtsbarkeiten in der im Beschluss aufgeführten Reihenfolge heranzuziehen sind. Willkürliche oder manipulative Erwägungen zeigt die Revision auch in diesem Zusammenhang nicht auf.

25

ee)

(1)

Gegen die Besetzung des Dienstgerichtshofes mit Vorsitzendem Richter am Landgericht W. wendet die Revision ein, dieser sei vom Präsidium des Oberlandesgerichts Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2006 bis 2010 vorgeschlagen worden, obwohl die Amtszeit tatsächlich erst am 31. Oktober 2011 ende. Außerdem sei der Akte auch in Bezug auf Vorsitzenden Richter am Landgericht W. nicht zu entnehmen, dass er in der vom Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmten Reihenfolge herangezogen worden sei.

26

(2)

Diesem Vortrag ist kein Besetzungsmangel zu entnehmen. Die Zeitangabe "2006 bis 2010" im Beschluss des Präsidiums des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. September 2006 ist ein offensichtliches Versehen. Dies wird daran deutlich, dass zuvor das Ende der vorangegangenen Amtszeit am 31. Oktober 2006 richtig angegeben wird. Deshalb besteht kein Zweifel daran, dass die Vorschlagsliste sich auf die laufende Amtszeit vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2011 bezieht. Hinsichtlich der Einhaltung der Reihenfolge wird auf die vorstehenden Ausführungen unter II. 1. b) cc) und dd) verwiesen.

27

2.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragsgegners, als die sein Antrag auf Zulassung der Revision auszulegen ist, ist unzulässig, weil die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. In der Beschwerdeschrift wird weder eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage mit einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung dargelegt noch eine Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes, von der das angefochtene Urteil abweicht, bezeichnet (§ 81 Abs. 2 Satz 3 DRiG). Abgesehen davon liegt ein Zulassungsgrund offensichtlich nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 81 Abs. 2 Satz 6 DRiG abgesehen.

28

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der § 77 Abs. 1 und 4 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 63 Abs. 1 DRiG.

Rissing-van Saan
Joeres
Fischer
Mayen
Safari
Chabestari

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