BGH, 21.10.2010 - IX ZR 84/09 - Erwerb eines insolvenzfesten und anfechtungsfesten Pfändungspfandrechts an Ablaufleistungen einer seit 1995 beitragsfrei gestellten Lebensversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: IX ZR 84/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26677
Aktenzeichen: IX ZR 84/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 14.10.2008 - AZ: 5 O 103/08

OLG Celle - 02.04.2009 - AZ: 8 U 206/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Erwerb eines insolvenz- und anfechtungsfesten Pfändungspfandrechts an Ablaufleistungen von Lebensversicherungen ist mit der Pfändung künftiger Mietansprüche nicht vergleichbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 21. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 22.989,83 € festgesetzt.

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