BGH, 21.10.2010 - IX ZR 50/08 - Voraussetzungen für eine Bindung des Gerichts an die übereinstimmenden Rechtsansichten der Prozessparteien i.R.v. Art. 103 Abs. 1 GG; Grundsätze für die Annahme der Zurechenbarkeit des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: IX ZR 50/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27432
Aktenzeichen: IX ZR 50/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 25.01.2007 - AZ: 11 O 143/05

OLG Schleswig - 14.02.2008 - AZ: 11 U 25/07

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2011, 76

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG bindet die Gerichte nicht an übereinstimmende Rechtsansichten der Parteien.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 21. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 57.251,82 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr