BGH, 21.10.2010 - IX ZR 240/09 - Anfechtbare Rechtshandlung bei der Abbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung bei Genehmigung des Schuldners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.2010, Az.: IX ZR 240/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26954
Aktenzeichen: IX ZR 240/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kerpen - 02.07.2009 - AZ: 25 C 365/08

LG Köln - 02.12.2009 - AZ: 13 S 198/09

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 53-54

NZI 2011, 17-18

ZInsO 2010, 2293-2295

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Anfechtbare Rechtshandlung im Sinne des § 129 InsO ist bei einer auf Grund einer Einzugsermächtigung erfolgten Abbuchung deren ausdrückliche oder konkludente Genehmigung durch den Schuldner.

  2. 2.

    Eine konkludente Genehmigung kommt u.a. dann in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften handelt, denen der Kontoinhaber in der Vergangenheit nie widersprochen hat.

  3. 3.

    Die in Nr. 7 Abs. 4 der AGB der Sparkassen enthaltene Genehmigungsfiktion ist auch gegenüber einem vorläufig und mit Zustimmungsvorbehalt bestellten Insolvenzverwalter wirksam. Insoweit hat der Senat seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr