BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10 - Vertrauen des Rechtsmittelführers auf die Auslieferung der im Bundesgebiet werktags aufgegebenen Postsendung am folgenden Werktag; Erläuterung und Vervollständigung erkennbar unklarer und ergänzungsbedürftiger Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung nach Fristablauf

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: IX ZB 73/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27457
Aktenzeichen: IX ZB 73/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 07.10.2009 - AZ: 5 O 338/08

OLG Düsseldorf - 01.02.2010 - AZ: I-24 U 214/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 148

FA 2011, 20

FamRZ 2011, 104

FF 2011, 130

GuT 2010, 459

HFR 2011, 487-489

KP 2011, 40

MDR 2011, 124-125 "Antragsergänzung"

Mitt. 2011, 44 "Briefkastenleerung"

NJW 2011, 458-460 "Vervollständigung ergänzungsbedürftiger Angaben nach Fristablauf"

NJW-Spezial 2011, 31

VE 2011, 16

VRR 2011, 3

WuM 2010, 765

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 E

Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.

ZPO § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 Satz 1 B

Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 21. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2010 aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 38.022,05 EUR festgesetzt.

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