BGH, 21.10.2010 - IX ZB 24/10 - Möglichkeit der Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über die Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses wegen Berufung auf dessen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: IX ZB 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27096
Aktenzeichen: IX ZB 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Einbeck - 28.01.2009 - AZ: 74 IN 270/04

LG Göttingen - 13.01.2010 - AZ: 10 T 87/09

Fundstellen:

DStR 2010, 2642-2643

MDR 2011, 134

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2011, 22

NWB 2010, 3864

NWB direkt 2010, 1230

NZG 2011, 196-197

NZI 2011, 61-62

RENOpraxis 2011, 8-9

StuB 2011, 119

WM 2010, 2369-2370

ZAP 2010, 1209

ZAP EN-Nr. 763/2010

ZInsO 2010, 2292-2293

ZIP 2010, 2306-2307

ZVI 2010, 467-469

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 153 Abs. 2

Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 21. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

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