BGH, 21.10.2010 - IX ZB 129/09 - Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines Schreibens eines Treuhänders an den Bevollmächtigten einer Partei durch das Gericht i.R. seines Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: IX ZB 129/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26803
Aktenzeichen: IX ZB 129/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rosenheim - 13.01.2009 - AZ: IK 314/07

LG Traunstein - 08.05.2009 - AZ: 4 T 550/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung im Schlusstermin ist entbehrlich, wenn die tatsächlichen Grundlagen unstreitig sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 21. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 8. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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