BGH, 21.10.2010 - III ZR 17/10 - Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen vertragliche Vereinbarungen einer Verpflichtungserklärung und Unterlassungserklärung sowie Verpflichtung mit Vertragsstrafenbewährung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.2010, Az.: III ZR 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26293
Aktenzeichen: III ZR 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 13.05.2009 - AZ: 28 O 348/08

OLG Köln - 15.12.2009 - AZ: 15 U 90/09

Fundstelle:

MMR 2011, 69-70

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Auslegung individualvertraglicher Erklärungen ist zwar im Grundsatz dem Tatrichter vorbehalten. Sie ist aber für das Revisionsgericht dann nicht bindend, wenn sie gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt.

  2. 2.

    Nach Ermittlung des Wortsinns sind in einem zweiten Auslegungsschritt die außerhalb des Erklärungsakts liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen.

  3. 3.

    Ergibt sich aus den Umständen, dass die Parteien nicht den Willen haben, eine nach ihrer Vorstellung bereits erfüllte Pflicht erneut zu begründen, kann aufgrund eines früheren Vertragsstrafeversprechens eine Vertragsstrafe nicht verlangt werden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 1.085,04 € nebst Zinsen verurteilt worden ist, und das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2009 weiter abgeändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als dem vorgenannten Betrag nebst Zinsen verurteilt worden ist.

Die Kosten des ersten Rechtszugs und des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs haben der Kläger zu 96 v.H. und die Beklagte zu 4 v.H. zu tragen.

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