BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 30/09 - Zulässigkeit der Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) durch den Vermieter; Prüfung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Überprüfung der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.2009, Az.: VIII ZR 30/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25346
Aktenzeichen: VIII ZR 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Görlitz - 13.08.2007 - AZ: 4 C 636/05

LG Görlitz - 06.01.2009 - AZ: 2 S 73/07

Rechtsgrundlage:

§ 558 BGB

Fundstellen:

BBB 2010, 60-61

DS 2010, 70-71

DWW 2010, 78

EBE/BGH 2009, 380-381

Info M 2009, 498

Info M 2009, 469

JurBüro 2010, 165

MDR 2010, 17

MietPrax-AK, § 558 BGB Nr. 25

MietRB 2010, 1-2

MK 2010, 29

NJW 2010, 149-150

NJW-Spezial 2010, 98

NZM 2010, 122-123

RdW 2010, 220-221

WuM 2010, 247

WuM 2010, 218-219

WuM 2009, 746-747

ZAP EN-Nr. 6/2010

ZGS 2010, 8

ZMR 2010, 276-277

Amtlicher Leitsatz:

Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NZM 2005, 660).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 1. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 6. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Klägerin entschieden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 13. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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