BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 - Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.2009, Az.: VIII ZR 286/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25073
Aktenzeichen: VIII ZR 286/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 01.09.2006 - AZ: 33 O 41/05 KfH

OLG Stuttgart - 04.10.2007 - AZ: 19 U 173/06

Fundstellen:

BB 2009, 2545

BB 2010, 533

CR 2010, 95-97

DB 2009, 2652-2657

EWiR 2010, 119

GWR 2009, 442

IHR 2010, 65-71

ITRB 2010, 81

MDR 2010, 35

MMR 2010, 604-606

NJW 2010, 298-302

NJW-RR 2010, 459

NWB 2009, 3704

NWB direkt 2009, 1214

StuB 2010, 39

VersR 2010, 249-253

ZAP EN-Nr. 822/2009

Amtlicher Leitsatz:

Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält daher einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - VIII ZR 107/97, NJW-RR 1998, 629).

Die Vorschrift des § 87b Abs. 3 HGB trifft keine Bestimmung für die Dauer einer Provisionszahlungspflicht, sondern legt nur - in Ergänzung zu den in Abs. 1, 2 aufgeführten Berechnungsfaktoren - die Berechnungsweise für Provisionen bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen fest. Aus § 87b Abs. 3 Satz 2 HGB lässt sich folglich keine zeitliche Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters ableiten, der ein entsprechendes Dauerschuldverhältnis vermittelt hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Oktober 2007 in Ziffer 1 seiner Entscheidungsformel hinsichtlich des Zinsausspruchs - unter Abweisung der auf höhere Zinsen gerichteten Klage - wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.264,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.633,13 EUR ab 30. März 2005, aus weiteren 22.032,06 EUR ab 12. Januar 2007 und aus weiteren 599,45 EUR ab 23. Januar 2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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